AGB - gültig ab dem 01.07.2009
§1 Geltungsbereich
(1) gebrauchtwagenlocator.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die angemeldete Kfz- Betriebe mit Händlervertrag (im Folgenden: Nutzer) gebrauchte Kraftfahrzeuge kostenpflichtig zum Verkauf einstellen können (Inseratsfunktion). Innerhalb dieser Datenbanken können sowohl Vertragshändler als auch autorisierte Servicepartner mit der von gebrauchtwagenlocator.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion nach Fahrzeugen suchen. Für diese Servicepartner gelten, im Falle der Anwendbarkeit, die gleichen Vereinbarungen, wie für die im folgenden genannten Nutzer (Kfz- Betriebe mit Händlervertrag).
(2) Indem der Nutzer den Button „AGB’s akzeptieren“ im Formular „Neuanmeldung“ mit „Ja“ anklickt, gelten die AGB von gebrauchtwagenlocator.de als akzeptiert.
(3) Etwaige vor Vertragsschluss getroffenen besonderen Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur Vertragsinhalt, wenn gebrauchtwagenlocator.de diese noch einmal ausdrücklich schriftlich bestätigt. Auch nachträgliche Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Entgegenstehenden Bestimmungen der AGB des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen und sie haben somit keine Geltung für das Vertragsverhältnis mit gebrauchtwagenlocator.de.
(4) gebrauchtwagenlocator.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt gebrauchtwagenlocator.de keinen Einfluss. Insbesondere ist gebrauchtwagenlocator.de nicht selbst Anbieter der eingestellten Fahrzeuge.
gebrauchtwagenlocator.de ist in die Beziehung zwischen Verkäufer und Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.
(5) Verträge oder sonstige Vereinbarungen, die infolge eines über gebrauchtwagenlocator.de geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von gebrauchtwagenlocator.de abgeschlossen und erfüllt.
(6) gebrauchtwagenlocator.de behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von gebrauchtwagenlocator.de für den Nutzer zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer sind, z. B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess oder Anpassung der AGB unter Beachtung abgeänderter oder neuer Dienste oder Funktionen.
(7) gebrauchtwagenlocator.de wird dem Nutzer Änderungen der AGB per E-Mail mitteilen und ihn dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als akzeptiert gelten, wenn er nicht binnen 4 Wochen widerspricht.
§2 Leistungsumfang
(1) Die von gebauchtwagenlocator.de geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für gebrauchte Kraftfahrzeuge unter www.gebrauchtwagenlocator.de bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Fahrzeuginserate innerhalb des geschlossenen Bereiches sichtbar zu machen und die Abrufbarkeit der Fahrzeuginserate aus den gebauchtwagenlocator.de Datenbanken über das Internet für die mit dem Nutzer vereinbarte Zeitdauer zu ermöglichen.
(2) gebrauchtwagenlocator.de behält sich das Recht vor, sämtliche Dienste oder Teile davon jederzeit zu modifizieren, abzuändern, einzustellen oder gegen andere Dienste auszutauschen, sofern dem Nutzer dies zumutbar ist. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Dienste, Merkmale oder Teilbereiche einzelner Funktion besteht nicht. Insbesondere gilt dies für Dienste, die nicht ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung genannt sind oder nach Vertragsschluss von gebrauchtwagenlocator.de ohne zusätzliche Vergütung angeboten werden.
(4) Durch unvorhergesehene Systemausfälle oder technische Gründe kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, Fahrzeuginserate abzurufen oder auch einzustellen.
(5) gebrauchtwagenlocator.de behält sich vor, die tägliche Anzahl an Datensätzen durch einen Nutzer zu begrenzen, wenn dies aus Kapazitätsgründen nötig ist. Dies gilt sowohl für die Datenübertragung im Bereich http als auch für die Datenübertragung mit einem FTP-Programm.
(6) gebrauchtwagenlocator.de behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Fahrzeuginseraten zeitweilig auszusetzen. Dies kann notwendig werden, wenn im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder die Integrität der Server gefährdet ist. Sind weitere technische Maßnahmen erforderlich, dient dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen.
(7) Falls besondere Wartungsarbeiten durchzuführen sind, wird gebrauchtwagenlocator.de den Nutzer vorab informieren.
(8) Der Anspruch auf Nutzung der gebrauchtwagenlocator.de Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik.
(9) Die Leistung von gebrauchtwagenlocator.de ist erbracht, wenn die Inserate im Jahresdurchschnitt zu 95 % in die Datenbanken eingestellt und aus den Datenbanken abgerufen werden können. gebrauchtwagenlocator.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Es ergeben sich keine Ansprüche für den Nutzer bei von gebrauchtwagenlocator.de nicht zu verantwortende Ausfälle.
(10) Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen und der Datenbank durch den Nutzer ist lediglich in dem durch diese AGB definierten Umfang und unter den hier geschilderten Bedingungen erlaubt.
§3 Registrierung und Vertragsschluss
(1) Zur Nutzung der angebotenen Funktionen der Website www.gebrauchtwagenlocator.de ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich. Voraussetzung für die Registrierung ist ein gültiger Händlervertrag des jeweiligen Herstellers bzw. ein gültiger Servicevertrag des jeweiligen Herstellers, der zum Verkauf von Neufahrzeugen berechtigt bzw. zur Wartung von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen berechtigt. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Die Person, die die Registrierung für eine juristische Person vornimmt, muss bevollmächtigt sein, entsprechende Verträge abzuschließen. Der Nutzer verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung abgefragten Daten. Fehlerhafte Angaben sind unverzüglich nach Kenntnisnahme durch den Nutzer zu korrigieren. Haupt- und Nebenstandorte sind separat zu registrieren.
(2) Im Rahmen der Anmeldung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist gebrauchtwagenlocator.de berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für die Anmeldung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.
(3) Durch seine Registrierung und durch Übermittlung seiner Daten an gebrauchtwagenlocator.de gibt der Unternehmer ein Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrages ab. Über die Annahme dieses Angebots entscheidet gebrauchtwagenlocator.de nach Zugang des Angebots nach freiem Ermessen innerhalb eines angemessenen Zeitraums. Die Annahme des Vertragsangebots durch gebrauchtwagenlocator.de erfolgt durch die Übermittlung des Benutzernamens und des Passworts bzw. durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung.
(4) Die Rechte des Nutzers aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis sind nicht übertragbar. Der Nutzer verpflichtet sich, das Passwort auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben. gebrauchtwagenlocator.de weist darauf hin, dass gebrauchtwagenlocator.de -Mitarbeiter nicht berechtigt sind, den Nutzer nach seinem Passwort zu fragen. Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie über die Funktion „Passwort vergessen“ die Zusendung eines neuen Passwortes an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse anfordern.
(5) Der Nutzer haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch sein persönlich grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seinem Passwort Kenntnis erhalten. Sollte sein Passwort gestohlen worden sein oder erhält er Kenntnis, dass sein Passwort durch Dritte unrechtmäßig genutzt wird, ist gebrauchtwagenlocator.de umgehend über den Kontakt-Bereich per E-Mail zu benachrichtigen.
§4 Dauer des Vertrags und Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Verträge mit einer unbestimmten Laufzeit können von gebrauchtwagenlocator.de jederzeit ordentlich mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende und vom Nutzer ordentlich mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende schriftlich mit eingeschriebenem Brief oder per Email gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht gebrauchtwagenlocator.de insbesondere zu,
a. wenn der Nutzer zentrale Bestimmungen dieser AGB verletzt oder Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt und diese Pflichtverletzung trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen beseitigt. Zu den „zentralen Bestimmungen“ dieser AGB im vorgenannten Sinne gehören insbesondere
- die Verpflichtung, wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
- das Verbot, das zugeteilte Passwort Dritten zugänglich zu machen,
- die Verpflichtung, die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen einzuhalten und keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen,
- die Verpflichtung das Angebot von gebrauchtwagenlocator.de nur im erlaubten Rahmen zu nutzen;
b. wenn sich der Nutzer länger als 30 Tage im Zahlungsverzug befindet
c. wenn der Nutzer zahlungsunfähig wird;
d. wenn ein Insolvenz-, Vergleichs- oder ein vergleichbares Verfahren über das Vermögen des Nutzers eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt und der Antrag nicht innerhalb einer Frist von 5 Tagen durch Rücknahme beseitigt wird.
§5 Preise und Zahlung
(1) Während der Testphase von 2 Monaten ist die Leistung von gebrauchtwagenlocator.de für den Nutzer unentgeltlich.
(2) Im Übrigen ist die Nutzung der Dienstleistungen kostenpflichtig. Die Parteien vereinbaren die Geltung eines monatlichen Basispreises in Höhe von 39,-€ zzgl. der gesetzlichen Mehrwerststeuer von 19% für Kfz- Betriebe mit Händlervertrag, 29,-€ zzgl. der gesetzlichen Mehrwerststeuer von 19% für Kfz- Betriebe mit Händlervertrag, die ihre Fahrzeuge über einen Datendienstleister einstellen und einen monatlichen Basispreis in Höhe von 29,-€ zzgl. der gesetzlichen Mehrwerststeuer von 19% für Servicebetriebe.
Für die Funktion „Aktiv anbieten“ wird pro Fahrzeug ein Betrag von 1,99€ zzgl. der gesetzlichen Mehrwerststeuer von 19% berechnet; diese Beträge werden in der monatlichen Rechnung aufgeführt und gemeinsam mit dem Basispreis im Zuge der monatlichen Rechnung fällig.
Nimmt der Nutzer mehr Leistungen in Anspruch, stellt gebrauchtwagenlocator.de ihm dies nachträglich entsprechend den gültigen Preisen in Rechnung.
(3) Als Nutzer im oben genannten Sinne gilt neben der Hauptzentrale auch jeder einzelne Filialbetrieb, Standort oder Verkaufsstandort. Für jeden dieser Standorte ist eine separate Anmeldung erfoderlich und es wird eine Einzelabrechnung für jeden der angegebenen Standorte durch gebrauchtwagenlocator.de vorgenommen.
(4) Preisanpassungen während der Laufzeit werden dem Nutzer 4 Wochen vor deren Inkrafttreten bekannt gegeben. Der Nutzer hat in diesem Fall das Recht, den Vertag außerordentlich mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen. Nimmt der Nutzer die Leistungen von gebrauchtwagenlocator.de nach Inkrafttreten der Preisänderung weiterhin in Anspruch, stellt dies eine Einverständniserklärung mit der Preisänderung dar.
(5) Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, stellt gebrauchtwagenlocator.de seine Leistungen monatlich in Rechnung. Von gebrauchtwagenlocator.de wird eine Rechnung erstellt und zugeschickt. Alle Beträge sind grundsätzlich mit Rechnungserhalt fällig. Der Nutzer gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen beglichen ist. gebrauchtwagenlocator.de behält sich das Recht vor, den gesetzlichen Verzugszins zu verlangen oder dem Nutzer nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
§6 Anforderungen an Inhalte und Gestaltung der Inserate
(1) Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen gerichtet sind.
Insbesondere nicht gestattet ist die Aufgabe von Inseraten, die:
- auf den Verkauf von Neufahrzeugen
- den Verkauf von Ersatzteilen, gebrauchten Teilen oder Kraftfahrzeugzubehör
- auf die Bewerbung von Dienstleistungen
gerichtet sind.
(2) gebrauchtwagenlocator.de kann einem Nutzer die Nutzung der gebrauchtwagenlocator.de Website vorläufig auf Grund von Gesetzesverstößen oder Verstößen gegen oben genannte Kriterien sperren. Eine vorläufige Sperrung hat zur Folge, dass sich der Nutzer nicht mehr auf der gebrauchtwagenlocator.de Website einloggen kann und sämtliche Funktionen nicht nutzbar sind.
(3) gebrauchtwagenlocator.de kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung der gebrauchtwagenlocator.de Website sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt (siehe auch §7).
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Fahrzeug (insb. Unfallfreiheit, Datum der Erstzulassung, Kilometerstand, Austauschaggregate), die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug und den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Ist das Fahrzeug mit einem Austauschmotor ausgestattet, so ist dies separat kenntlich zu machen. Anzugeben ist in diesem Fall stets die tatsächliche Laufleistung der Karosserie und des Motors. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler, sonstige Fehler) sind umgehend nach deren Entdeckung unter dem Menüpunkt „Eigene Fahrzeuge“, „Fahrzeug bearbeiten“ zu korrigieren.
(5) Beim Inserieren ist anzugeben, ob das inserierte Fahrzeug unreparierte Beschädigungen in nicht unerheblichem Umfang aufweist. Als eine erhebliche, nicht reparierte Beschädigung sind z.B. Schäden durch Verkehrsunfälle (insbesondere Rahmenschäden) höhere Gewalt, Brand, Hagel oder Wasser zu verstehen, deren Behebung nicht oder nur unter Einsatz erheblicher Geldmittel möglich ist. Bagatellschäden sind hiervon ausgenommen und sollen in dem Bemerkungsfeld „Offene Aufwendungen“ im Wege des Freitextes eingegeben werden. Unberührt hiervon bleibt die Offenbarungspflicht für bekannte reparierte Vorschäden nicht unerheblichen Umfanges. Ein als erheblich beschädigt und nicht repariert gekennzeichnetes Fahrzeug muss im Freifeld separat gekennzeichnet werden.
(7) Der Nutzer hat die Möglichkeit, angebotene Fahrzeuge mit bis zu fünf Fotos pro Fahrzeug visuell darzustellen. Dem Nutzer ist es auch gestattet, sonstige wichtige Dokumente wie Gutachten etc. hoch zu laden (diese gelten dann als Foto). Der Nutzer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die gebrauchtwagenlocator.de Datenbanken einzustellen, die nicht mit Rechten Dritter belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrzeugs widerspiegeln. Verwendet der Nutzer Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen.
(8) Dem Nutzer ist es nicht gestattet, aktive oder inaktive URLs oder Teile davon dem Inserat hinzuzufügen. Links auf externe Websites und Informationsquellen sind ebenfalls verboten.
(9) Das Fahrzeuginserat darf nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen, sowohl im Hinblick auf Inhalt, angegebene Daten zum Fahrzeug, visuelle Darstellung als auch auf den verfolgten Zweck.
§7 Sperrung von Inhalten oder des Zugangs, sonstige Sanktionen
(1) Die Aufnahme von Inhalten des Nutzers in das Internetangebot liegt im Ermessen von gebrauchtwagenlocator.de.
gebrauchtwagenlocator.de wird das Einstellen von Inhalten des Nutzers insbesondere dann verweigern bzw. eingestellte Inhalte entfernen, wenn diese:
- nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen von gebrauchtwagenlocator.de entsprechen oder
- nach Meinung von gebrauchtwagenlocator.de rechtswidrig sind.
(2) Wird ein vom Nutzer eingestellter Inhalt von dritter Seite beanstandet, so ist gebrauchtwagenlocator.de zur Vermeidung eigener rechtlicher Nachteile berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne jegliche Prüfung aus dem Angebot von gebrauchtwagenlocator.de zu entfernen.
(3) gebrauchtwagenlocator.de ist berechtigt, den Zugang des Nutzers unverzüglich zu sperren, wenn:
- der Nutzer wiederholt gegen die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen von gebrauchtwagenlocator.de verstoßen hat oder rechtswidrige Inhalte eingestellt wurden;
- sich der Nutzer im Zahlungsverzug befindet;
- er seine Einzugsermächtigung zurückgezogen oder einer Lastschrift unberechtigt widersprochen hat;
- der begründete Verdacht besteht, dass ein Dritter den Zugang des Inhabers (mit-) benutzt;
- ein sonstiger Fall des Missbrauchs der Datenbank oder der Überschreitung der Nutzungsrechte vorliegt;
- dem Nutzer der Händlervertrag vom Hersteller gekündigt wird;
- dem Nutzer der Servicevertrag vom Hersteller gekündigt wird.
(4) In allen Fällen wird der Nutzer vor der Sperrung rechtzeitig unterrichtet (Abmahnung). gebrauchtwagenlocator.de ist berechtigt, für die erneute Freischaltung eine Servicepauschale in Höhe von 79,– Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 19% zu erheben.
(5) Verstößt der Nutzer trotz Abmahnung erneut schuldhaft gegen die Bestimmung von § 7, wird gebrauchtwagenlocator.de Maßnahmen ergreifen, um den Nutzer dauerhaft von dem Angebot auszuschließen.
§8 Verantwortlichkeit für Inhalte, Freistellung
(1) gebrauchtwagenlocator.de ist lediglich technischer Dienstleister und wird als solcher weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei oder sonst in einem Auftrag tätig. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der inserierende Nutzer.
(2) Gemäß §8 TDG ist gebrauchtwagenlocator.de nicht verpflichtet, die von ihm übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
(3) Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Nutzer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von gebrauchtwagenlocator.de überprüft. gebrauchtwagenlocator.de übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.
(4) gebrauchtwagenlocator.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
(5) gebrauchtwagenlocator.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der gebrauchtwagenlocator.de Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
(6) Der Nutzer stellt gebrauchtwagenlocator.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der gebrauchtwagenlocator.de Website durch den Nutzer gegen gebrauchtwagenlocator.de geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch gebrauchtwagenlocator.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht vom Nutzer zu vertreten ist.
§9 Datenaktualität und Suchfunktion
(1) Im Interesse einer aktuellen Datenbank sind Fahrzeuginserate unverzüglich nach Verkauf des angebotenen Fahrzeugs vom Nutzer zu löschen. Das gleiche gilt, wenn das Fahrzeug aus einem anderen Grund nicht mehr verkauft werden kann.
(2) Jeder Nutzer ist verpflichtet, die in den Datenbanken eingestellten Inserate regelmäßig zu aktualisieren.
(3) Um im Fall eines Datenverlustes die Wiederherstellung der Inserate umgehend wieder zu ermöglichen, ist jeder Nutzer zur Erstellung von Sicherungskopien seines Datenbestandes einschließlich der Fahrzeugfotos verpflichtet.
(4) Die Suche nach Kraftfahrzeugen in den gebrauchtwagenlocator.de-Datenbanken erfolgt ausschließlich über die von gebrauchtwagenlocator.de angebotenen Suchfunktionen. Eine Suche unter Umgehung dieser Suchfunktionen, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von gebrauchtwagenlocator.de zugreift, ist unzulässig. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§ 823 BGB) zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.
§10 Haftung
(a) gebrauchtwagenlocator.de
(1) gebrauchtwagenlocator.de haftet im Rahmen dieses Vertrags dem Grunde nach für Schäden des Nutzers,
a. die gebrauchtwagenlocator.de oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben
b. die durch die Verletzung einer Pflicht von gebrauchtwagenlocator.de, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflichten), entstanden sind
c. wenn diese Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz resultieren
d. aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von gebrauchtwagenlocator.de oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) gebrauchtwagenlocator.de haftet in voller Höhe bei Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch gebrauchtwagenlocator.de oder dessen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt, im Falle des Verzugs auf 5 % des Auftragswerts. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Für Datenverluste des Nutzers haftet gebrauchtwagenlocator.de, wenn der Nutzer durch Anfertigung von Backups oder in sonstiger Weise sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung von gebrauchtwagenlocator.de ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt. §10(2) bleibt hiervon unberührt.
(4) Soweit gebrauchtwagenlocator.de gemäß §10a(2) nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, ist diese Haftung zusätzlich auf höchstens 10.000,– Euro bzw. bei reinen Vermögensschäden auf einen Betrag von höchstens 5.000,– Euro begrenzt.
(5) Soweit gebrauchtwagenlocator.de gemäß §10a(2) nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
(6) In anderen als den in §10a(1) bis §10a(3) genannten Fällen ist die Haftung von gebrauchtwagenlocator.de – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen.
(7) Soweit die Haftung von gebrauchtwagenlocator.de ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von gebrauchtwagenlocator.de.
(b) Nutzer
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Gestaltung der eingestellten Inhalte die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen einzuhalten sowie dafür zu sorgen, dass die Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften (insbesondere urheberrechtliche und markenrechtliche sowie wettbewerbsrechtliche Bestimmungen) verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, keine strafrechtlich relevanten (z. B. beleidigende, verleumderische, volksverhetzende, pornographische oder kreditgefährdende) Inhalte zugänglich zu machen.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, gebrauchtwagenlocator.de von jeder Inanspruchnahme Dritter, die aus der Verletzung der in §10b(1) genannten Verpflichtung resultiert, auf erstes Anfordern freizustellen und gebrauchtwagenlocator.de alle aus der Verletzung entstehenden weiter gehenden Schäden, insbesondere alle angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, zu erstatten.
§11 Gewährleistung
(1) gebrauchtwagenlocator.de gewährleistet eine Verfügbarkeit der Datenbank von über 90% bezogen auf das Jahr. Verfügbarkeit in diesem Sinne bedeutet, dass Inhalte in die Datenbank eingestellt und Daten daraus abgerufen werden können.
(2) Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden die für die Wartung des Systems erforderlichen Zeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen – jeweils im angemessenen Rahmen – sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von anderen von gebrauchtwagenlocator.de nicht abwendbaren Ursachen. Hierzu gehören z. B. rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten und Notfallmaßnahmen, um eine Virenverbreitung zu unterbinden. Diese Zeiten wird gebrauchtwagenlocator.de wenn möglich auf der Website im Voraus ankündigen.
(3) Beim Einstellen von Bilddateien (auch Katalogbildern) haftet gebrauchtwagenlocator.de nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen.
§12 Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf der gebrauchtwagenlocator.de Website eingestellten Inserate unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Nutzers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen frei verfügen.
(2) Durch das Übermitteln von Inseratsdaten räumt der Nutzer und seine mit ihm verbundenen Unternehmen gebrauchtwagenlocator.de an den übermittelten Inhalten die folgenden nichtausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich nicht beschränkten Rechte (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen) ein:
• das Archivierungs- und Datenbankrecht, d. h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden;
• das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d. h. das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten;
• das Bearbeitungsrecht, d. h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden.
gebrauchtwagenlocator.de ist es insbesondere auch gestattet, die vorgenannten Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.
(3) Alle auf den Internetseiten von gebrauchtwagenlocator.de zugänglich gemachten Inhalte (z. B. Texte, Inserate) oder Kennzeichen (Marken, Firmennamen, Logos) genießen ggf. urheberrechtlichen, markenrechtlichen und ggf. wettbewerbsrechtlichen Schutz. Im Rahmen des Vertrags erhält der Nutzer nichtausschließliche, nichtübertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkten Rechte ohne das Recht zur Unterlizenzierung die zugänglich gemachten Inhalte im Rahmen des vertragsüblichen Gebrauchs – wie durch den Vertragszweck definiert – zu nutzen. Jede darüber hinausgehende Nutzung stellt einen Missbrauch dar und wird von gebrauchtwagenlocator.de zivilrechtlich und ggf. auch strafrechtlich geahndet. Als Missbrauch gilt insbesondere
• die automatisierte Abfrage der Datenbank mittels Software;
• das Kopieren der Inhalte der Datenbank (einzeln oder in ihrer Gesamtheit) und das Zugänglichmachen auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien, es sei denn, es handelt sich gleichzeitig um Inhalte des Nutzers.
§13 Leistungsort, Gerichtsstand, Geltung deutschen Rechts
(1) Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB-GB unterliegt in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
(2) Erfüllungsort ist Stuttgart. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von gebrauchtwagenlocator.de wird Stuttgart als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
§14 Änderung, Ergänzung und Übertragung
(1) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser Klausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform im Sinne dieser Regelung meint grundsätzlich die Schriftform gemäß § 126 Abs. 1 und 2 BGB. Die Schriftform wird auch gewahrt durch Fax.
(2) gebrauchtwagenlocator.de ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
§15 Salvatorische Klausel
Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB-GB berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am ehesten entsprechen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Für die Nutzung der Dienstleitung, die der Nutzer unter www.gebrauchtwagenlocator.de nutzen kann, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Regelungen des vom Nutzer gewählten Leistungspakets bzw. der Leistungen.
Es handelt sich um die Dienstleistungen der CarVision GmbH, Eckartshaldenweg 11, 70191 Stuttgart, vertreten durch die Geschäftsführung.
Diese AGB treten für alle angemeldeten Nutzer ab dem 01.07.2009 in Kraft.